§ 12a Abs 3 MRG
Der OGH erläutert, dass der Verkauf von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft, die ihr Unternehmen in hauptgemieteten Geschäftsräumlichkeiten führt, keinem Unternehmensverkauf gleichzusetzen ist, der den Bestandgeber zur Erhöhung des Mietentgelts legitimiert.