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Sicherung syndikatsvertraglicher Vinkulierung mit einstweiliger Verfügung – Erstreckung der Vinkulierung auf Gesellschafterausschluss

JudikaturGES 2022, 71 Heft 2 v. 2.5.2022

Deskriptoren: Vinkulierung; Syndikatsvertrag; Gesellschafterausschluss; einstweilige Verfügung.

Normen: § 77 GmbHG, § 1 GesAusG, § 381 EO

Dient das einer Minderheitsgesellschafterin eingeräumte Zustimmungsrecht zu Anteilsübertragungen und Umstrukturierungen erkennbar (auch) dazu, ihr eine künftige Stellung als Mehrheitsgesellschafterin zu sichern, so ist auch der Ausschluss dieser Minderheitsgesellschafterin nach dem GesAusG nur mit ihrer Zustimmung zulässig.

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