§ 82 Abs 5 GmbHG sieht für die GmbH ein Ausschüttungsverbot vor, insoweit nach dem Bilanzstichtag bis zur Feststellung des Jahresabschlusses erhebliche und dauerhafte Verluste eintreten. Im AktG ist eine vergleichbare Regelung nicht vorgesehen. Es stellt sich nun die Frage, ob eine analoge Anwendung geboten ist. Letztlich können sogar negative wirtschaftliche Entwicklungen nach dem Bilanzstichtag bis zur tatsächlichen Vornahme der Dividendenausschüttung aufgrund der Treuepflicht der Aktionäre eine Ausschüttung problematisch erscheinen lassen. Die COVID-19-Krise ist dieser Tage ein konkreter aktueller Anlassfall für eine solche Untersuchung.
Ausschüttungsverbot bei Verschlechterung der Vermögenslage auch im AktG analog § 82 Abs 5 GmbHG?
AufsätzeGerald MoserGES 2020, 183 Heft 4 v. 10.6.2020
Inhalt
- 1. Kurze Historie von § 82 Abs 5 GmbHG
- 2. § 82 Abs 5 GmbHG
- 3. Analoge Anwendung der Ausschüttungssperre des § 82 Abs 5 GmbHG für die AG?
- 4. Fazit zur Analogie des § 82 Abs 5 GmbHG
- 5. Treuepflicht als Ersatz bzw Erweiterung des § 82 Abs 5 GmbHG?
- 6. Fazit zur Treuepflicht in der GmbH und AG im Lichte des § 82 Abs 5 GmbHG
- 7. Exkurs: Existenzvernichtungshaftung
- 8. Zusätzliche gesetzliche Ausschüttungsbeschränkungen in einer wirtschaftlichen Krise?
- 9. Handlungsempfehlungen für die Verwaltung einer AG bei erheblichen nicht nur vorübergehenden negativen Ergebnisentwicklungen nach dem Bilanzstichtag
