Deskriptoren: Großmutterzuschuss; Gesellschaftsteuer; Missbrauch; wirtschaftliche Zurechnung.
Normen: § 2 Z 4 KVG aF, § 21 BAO, § 22 BAO
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft des Zuschusses abstellenden Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Zahlung von – der Gesellschaftsteuer unterliegenden – Zuschüssen tatsächlich zuzurechnen ist.