Die Erhebung und Verwertung von Bankinformationen im Abgabenverfahren

Das österreichische Bankgeheimnis (§ 38 Abs 1 BWG) normiert eine Verschwiegenheitspflicht für Kreditinstitute. Im Abgabenverfahren wird diese durch das Aussageverweigerungsrecht des § 171 Abs 1 lit c BAO geschützt. Das Bankgeheimnis kann jedoch für bestimmte Zwecke durchbrochen werden. Die jüngsten Initiativen der OECD führten dazu, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes ein weiteres Loch in die Schutzmauer des Bankgeheimnisses bohrte.¹⁾¹⁾Vgl schon Bruckner, Bankgeheimnis mit Löchern, persaldo 2009, H 5, 29. Fraglich ist derzeit insbesondere, ob Bankinformationen, die aufgrund einer Durchbrechungsmöglichkeit oder einer rechtswidrigen Erhebung in die Hände der Abgabenbehörde gelangen, von dieser im Abgabenverfahren verwertet werden dürfen.