VO 44/2001 /EG; Art 22 VO 44/2001 /EG
Im vorliegenden Beitrag wird die EuGH-Entscheidung C-144/10 vom 12.5.2011 dargestellt, welche sich mit der Behandlung von Nichtigkeitseinreden in vertragsrechtlichen Streitigkeiten und der Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen insbesondere hinsichtlich Patentrechtsstreitigkeiten befasst. Der Autor geht auf die Rechtslage nach Unionsrecht ein und fasst die Urteilsbegründung des EuGH zusammen.
