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Keine Berühmung, kein Feststellungsinteresse

RechtsprechungJudikaturAndreas TschugguelEF-Z 2025/109EF-Z 2025, 229 - 230 Heft 5 v. 18.8.2025

§ 228 ZPO

Das rechtl Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts bedarf einer den Kläger belastenden fälschliche Berühmung sowie einer dadurch hervorgerufenen Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers.

2 Ob 5/25m

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