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Einstweilige Verfügung bei "Cybermobbing"

RechtsprechungJudikaturN. N.EF-Z 2022/56EF-Z 2022, 125 - 129 Heft 3 v. 22.4.2022

§ 382g Abs 1 Z 7 EO

Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist schon nach allgemeinen Grundsätzen das Rechtswidrigkeitsurteil nur aufgrund umfassender Interessenabwägung zu finden.

Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich.

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