Die neue abgestimmte Judikaturlinie (FN 2) befriedigt nicht vollständig
Es ist und bleibt der Fluch der schlampigen und säumigen Arbeit des Gesetzgebers. Seit den Erkenntnissen des VfGH aus den Jahren 2001 (FN .
Die neue abgestimmte Judikaturlinie (FN 2) befriedigt nicht vollständig
Es ist und bleibt der Fluch der schlampigen und säumigen Arbeit des Gesetzgebers. Seit den Erkenntnissen des VfGH aus den Jahren 2001 (FN .