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Fehlerhafte Geschäftsverteilung - was tun?

RechtsprechungJudikaturN. N.EF-Z 2019/54EF-Z 2019, 92 - 95 Heft 2 v. 18.2.2019

§ 260 ZPO; §§ 56, 58 AußStrG

Eine gegen das verfassungsmäßige Prinzip der festen Geschäftsverteilung verstoßende Fehlerhaftigkeit der Geschäftsverteilung macht sie nicht absolut nichtig, sondern unter den gesetzlichen Voraussetzungen anfechtbar. Solange die Geschäftsverteilung in Geltung steht, ist sie anzuwenden und das Gericht ist daran gebunden, selbst wenn sie fehlerhaft ist.

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