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Deutsches Bundesverwaltungsgericht spricht eingetragenen Lebenspartnern den in Deutschland für verheiratete Beamte vorgesehenen Ehegattenzuschlag zu

EherechtAufsatzDr. Rotraut Leitner, BM für Arbeit, Soziales und KonsumentenschutzEF-Z 2011/105EF-Z 2011, 176 - 177 Heft 5 v. 1.9.2011

Zusammenfassung: Die Autorin bezieht sich in ihrem Beitrag auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, welches eingetragenen Lebenspartnern den Ehegattenzuschlag zugesprochen hat, der in Deutschland für verheiratete Beamte vorgesehen ist. Anlässlich dessen beleuchtet sie die österreichische Rechtslage und nimmt besonders auf die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und die für ihre Umsetzung nötigen Gesetze Bezug.

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