§ 6 Abs 3 KSchG; § 27d Abs 4 KSchG; PlegeheimVO
Der OGH hatte sich im vorliegenden Fall mit den Anforderungen an Klauseln in Heimverträgen zu befassen, die über § 6 Abs 3 KSchG hinaus noch weiteren Kriterien zu genügen haben.
OGH 19.11.2008, 3 Ob 180/08d