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Klauselentscheidung zu Heimverträgen

Rechtsprechung RechtsfürsorgeZivilrechtEF-Z 2009/144EF-Z 2009, 225 - 226 Heft 6 v. 1.11.2009

§ 6 Abs 3 KSchG; § 27d Abs 4 KSchG; PlegeheimVO

Der OGH hatte sich im vorliegenden Fall mit den Anforderungen an Klauseln in Heimverträgen zu befassen, die über § 6 Abs 3 KSchG hinaus noch weiteren Kriterien zu genügen haben.

OGH 19.11.2008, 3 Ob 180/08d

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