Zur (nunmehr fehlenden) Genehmigungspflicht der Pflegegeldklage eines Betroffenen

RechtsprechungSozialrechtEF-Z 2009/59EF-Z 2009, 70 Heft 2 v. 1.3.2009

§ 154 Abs 3 ABGB; SWRÄG 2006

Pflegegeldklagen bedürfen entegegen der bisherigen Rspr keiner sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr.

OGH 25.11.2008, 1 Ob 211/08y

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