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AusweisungsEV - Grenzen der Streitanhängigkeit und Rechtskraft

RechtsprechungExekutionsrechtEF-Z 2009/23EF-Z 2009, 27 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 378 EO; § 382b EO; § 411 ZPO

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Sicherungsantrag möglich ist. Existiert die Möglichkeit einer Ausdehnung einer rk EV?

OGH 26.6.2008, 2 Ob 101/08d

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