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Auch Anträge auf medienrechtliche Entschädigungsansprüche genehmigungspflichtig

PflegschaftsrechtJudikaturEF-Z 2008/133EF-Z 2008, 221 Heft 6 v. 1.11.2008

§ 154 Abs 3 ABGB; § 271 ABGB; §§ 6 ff MedienG

Der OGH hatte zu beurteilen, ob für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches nach den §§ 6 ff MedienG eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist und ob bei Weigerung des gesetzlichen Vertreters, dem Antrag zuzustimmen, die Bestellung eines Kollisionskurators beantragt werden kann.

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