Rechtsprechung - Zur Jahresfrist nach § 95 EheG

§ 95 EheG; § 64 AußStrG

Wenn die Jahresfrist iSd § 95 EheG bei Stellung des Antrages bereits abgelaufen ist, darf der OGH erst dann angerufen werden, wenn das RekursG das zugelassen hat.

OGH 16.3.2007, 6 Ob 29/07v