Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Oktober-Session 2023 entschieden hat. Hervorzuheben sind etwa die Entscheidungen zur Verfassungswidrigkeit der Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) sowie die teilweise Verfassungswidrigkeit der Bestellung der ORF-Gremien, die Unsachlichkeit der Notwendigkeit eines Hauptwohnsitzes vor Aufnahme in einer Pflegeeinrichtung sowie die Verfassungskonformität der bedingt obligatorischen Festnahme.
