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Zur Impugnationsklage iZm der Unterlassungsexekution

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2024/84ecolex 2024, 143 - 144 Heft 2 v. 14.2.2024

Bestreitet der Verpfl, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rek, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. Bestreitet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er sowohl gegen die ExBew als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben.

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