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Eingehen einer Rückzahlungsverpflichtung "nach Möglichkeit oder Tunlichkeit" im Abschöpfungsverf zulässig

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2024/87ecolex 2024, 145 Heft 2 v. 14.2.2024

1. Gem § 210 Abs 1 Z 8 IO obliegt es dem Schuldner, während der Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung keine neuen Schulden einzugehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann.

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