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EGMR-Klimaklage: The unsinkable Titanic? Sechs portugiesische Kinder und Jugendliche gegen 33 Staaten

Öffentliches WirtschaftsrechtbeitragAufsatzChristian Piska, Benedikt Winkler, Jörg Zehetnerecolex 2024/52ecolex 2024, 92 - 94 Heft 1 v. 23.1.2024

Das Ziel von Klimaklagen (FN ) - seien es internationale oder nationale - ist zumeist ident: Potenzielle Versäumnisse politischer Entscheidungsträger sollen auf dem Weg über die Gerichte kompensiert werden. Zumeist wird dabei auch eine Verletzung von grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats, der Freiheitssicherung und der Rechtssicherheit zugunsten des Klimaschutzes in Kauf genommen. (FN ) In Österreich wurde zuletzt der VfGH gehäuft mit derartigen Fragen beschäftigt und gab wichtige traditionelle Dogmatik nicht auf. (FN ) Auf internationaler Ebene wird nun versucht, den EGMR dazu zu bewegen, rechtsschöpferisch eine Art Anspruch auf Klimaschutz aus der EMRK abzuleiten. (FN ) Aufsehenerregend ist insb der Fall und 32 andere Staaten. (FN ) Doch welche Erfolgsaussichten hat dieser Fall vor dem EGMR? Wird er wie der österr VfGH seiner stRsp treu bleiben? (FN )

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