vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zum Eingriffsnormcharakter des Ausgleichsanspruchs bei Vertriebsmittlern

Dispute ResolutionBeitragAufsatzDaniel Larcher, Lukas Huberecolex 2023/417ecolex 2023, 665 - 667 Heft 8 v. 10.8.2023

Der Ausgleichsanspruch ist ein häufiger Streitpunkt bei Vertragsbeendigungen mit Vertriebsmittlern. (FN ) In der internationalen Vertragspraxis wird oft versucht, diese Schutzbestimmung durch Rechtswahl zu umgehen. Dies ist bei inländischen Warenhandelsvertretern unzulässig, da es sich um eine international zwingende Eingriffsnorm handelt. Nicht abschließend geklärt ist, ob dies darüber hinaus auch für Vertriebsmittler außerhalb des Anwendungsbereichs der HandelsvertreterRL (FN ) gilt, etwa für Versicherungsvertreter, Dienstleistungs- und Kommissionsagenten sowie auch für ausgleichsberechtigte Absatzmittler im analogen Bereich, wie Vertragshändler, Franchisenehmer oder Tankstellenpächter.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!