vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist kein Wiederaufnahmegrund

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungJudikaturEdmund Primoschecolex 2023/451ecolex 2023, 716 Heft 8 v. 10.8.2023

Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EK in einem einschlägigen Rechtsgebiet, das ein bereits rk beendetes verwaltungsgerichtliches Verfahren betrifft, stellt keine Tatsache dar, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 32 VwGVG zu rechtfertigen vermag.

Ra 2020/04/0149

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!