vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verwaltungsstrafverfahren gegen Geschäftsführer ohne Bindung an Wasserrechtsverfahren gegen Gesellschaft

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungJudikaturEdmund Primoschecolex 2023/452ecolex 2023, 716 - 717 Heft 8 v. 10.8.2023

Im Fall einer unterlassenen Meldung nach § 31 Abs 2 iVm § 137 Abs 1 Z 1 WRG 1959 ist der Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch die Verwaltungsstrafbehörde eigenständig zu beurteilen und nicht als Frage zu behandeln, die nach § 38 AVG als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre.

Ra 2023/07/0006

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!