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Gerichtsstand bei Markenverletzung über Suchmaschinen

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Horakecolex 2023/437ecolex 2023, 691 Heft 8 v. 10.8.2023

1. Das Benutzen eines markenverletzenden Zeichens durch einen kostenpflichtigen Suchmaschinenverweis unter der Country Code Top-Level-Domain (ccTLD) eines MS begründet dort einen Verletzungsgerichtsstand, auch wenn die Bekl diesen MS nicht unter seinen Liefergebieten aufzählt.

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