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Abgasskandal: Haftung des Herstellers gegenüber dem Käufer - Zum Schutzzweck der maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen sowie zur Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNatascha Brandstätterecolex 2023/407ecolex 2023, 659 Heft 8 v. 10.8.2023

1. Art 18 Abs 1, Art 26 Abs 1 und Art 46 RL 2007/46 iVm Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG bezwecken (auch), das Vertrauen eines Käufers auf die Richtigkeit der vom Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung zu schützen. Ein Schaden, der darin besteht, dass die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs eingeschränkt ist und sich das Vermögen des Erwerbers des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs infolge unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung nicht entsprechend den objektiv berechtigten Verkehrserwartungen oder einem von diesen Verkehrserwartungen abweichenden Willen des Erwerbers zusammensetzt, steht folglich im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit den gegenständlichen Schutzgesetzen.

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