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Zur sanktionsrechtlichen Eigentums-Prüfung bei Anwendung des Asset Freeze am Bsp der Russland-Sanktionen Behandlung indirekter Beteiligungen sanktionierter Personen an nicht sanktionierten Unternehmen

Zivil- und UnternehmensrechtBeitragAufsatzMarija Križanac, Ferdinand Grafecolex 2023/575ecolex 2023, 927 - 929 Heft 11 v. 21.11.2023

Die EU hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ua Sanktionen gegen bestimmte juristische und natürliche Personen verhängt (VO [EU] 269/2014 idgF). Eines der Kernstücke dieser personenbezogenen Sanktionen ist der sog "Asset Freeze". Dieser gilt nicht nur für die Vermögenswerte der sanktionierten Person selbst, sondern auch für Vermögenswerte nicht sanktionierter Unternehmen, an denen eine sanktionierte Person zu mehr als 50 % beteiligt ist. Dieser Beitrag untersucht, ob und wie indirekte Beteiligungen sanktionierter Personen an nicht sanktionierten Unternehmen zu berücksichtigen sind. (FN )

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