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Vereinbarungen über "Bleibeprämien"

ArbeitsrechtRechtsprechungJudikaturWolfgang Mazalecolex 2022/654ecolex 2022, 1002 Heft 12 v. 13.12.2022

Wenn mit einer Bleibeprämie Betriebstreue abgegolten wird, kann sie als synallagmatisches Entgelt im Arbeitsverhältnis gelten. Sollte sie innerhalb der Frist von sechs Monaten vor der Insolvenz vereinbart werden, bedarf es besonderer Gründe, um daraus einen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld abzuleiten.

8 Ob S 6/22y

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