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Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision durch Vorkaufsberechtigte

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturMichael Pramberger, Julia Wiegeleecolex 2022/569ecolex 2022, 880 Heft 11 v. 9.11.2022

1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kann nur dann eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Bei der Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen. An diesem Punkt ist aber nicht stehen zu bleiben, sondern ist der wahre Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Nur bei Vorliegen einer "Vertragslücke" hat eine ergänzende Vertragsauslegung zu erfolgen.

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