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Vorabentscheidungsverfahren: Kann Gesetzgeber Einspruchsfrist der EuMahnVO unterbrechen?

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPepita Fallmannecolex 2021/173ecolex 2021, 224 Heft 3 v. 10.3.2021

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt ob Art 20 und 26 EuMahnVO dahin auszulegen sind, dass diese Bestimmungen einer Unterbrechung der in Art 16 Abs 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von 30 Tagen zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl durch § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG, wonach in Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis nach dem 21. 3. 2020 eintritt oder die bis dahin noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. 4. 2020 unterbrochen werden und mit 1. 5. 2020 neu zu laufen beginnen, entgegenstehen?

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