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Schützt die CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts gegen Ansprüche nach dem UWG?

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturGabriela Staberecolex 2021/113ecolex 2021, 142 - 143 Heft 2 v. 10.2.2021

Die Rechtsansicht der Bekl, dass der Verkäufer von In-vitro-Diagnostika bzw Medizinprodukten allein wegen der aufrechten CE-Kennzeichnung von der Einhaltung der Voraussetzungen des MPG ausgehen kann, ist vertretbar und ein Verstoß gegen § 1 UWG daher zu verneinen.

4 Ob 135/20m

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