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Schlüssige Einräumung eines unbefristeten Werknutzungsrechts durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAnna Katharina Tipotschecolex 2021/114ecolex 2021, 143 Heft 2 v. 10.2.2021

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann "seiner" GmbH auch schlüssig ein Werknutzungsrecht einräumen. Dieses ist nicht zwingend mit der Dauer seiner Gesellschafterstellung befristet. Ob der Gesellschafter-Geschäftsführer für das Werk bzw die Rechteeinräumung daran ein gesondertes Entgelt erhält, ist nicht ausschlaggebend.

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