vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Per ERV zugestellte einstweilige Verfügung und deren Vollstreckbarkeit

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2021/97ecolex 2021, 123 Heft 2 v. 10.2.2021

1. Eine EV ist ab ihrer Zustellung an den Antragsgegner vollstreckbar, weil einem gegen sie erhobenen Rekurs keine die Vollstreckbarkeit hemmende Wirkung zukommt. Erfolgt die Zustellung im elektronischen Rechtsverkehr, gilt gem § 89d Abs 2 GOG als Zustellungszeitpunkt der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!