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Elektronische Übermittlung an Gericht keine öffentliche Wiedergabe

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAdolf Zemannecolex 2021/50ecolex 2021, 55 - 56 Heft 1 v. 12.1.2021

1. Die öffentliche Wiedergabe eines Werks, die nicht die Verbreitung materieller Vervielfältigungsstücke desselben ist, fällt nicht unter den Begriff "Verbreitung an die Öffentlichkeit" iSd Art 4 Abs 1 InfoRL, sondern unter den der "öffentlichen Wiedergabe" iSd Art 3 Abs 1 InfoRL.

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