vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verstoß gegen nichtige Vertragsklausel ist nicht unlauter

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAnna Katharina Tipotschecolex 2021/48ecolex 2021, 53 - 54 Heft 1 v. 12.1.2021

1. Die Bekl kann sich im Lauterkeitsprozess zur Bestreitung des angelasteten Vertragsbruchs auf die Sittenwidrigkeit der vertraglichen Regelung berufen; ob diese absolut oder relativ nichtig ist, ist nicht relevant.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!