vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anwendbarkeit des Deliktsgerichtsstands bei Klage gegen Vertragspartner, die sich auf Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht stützt

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPepita Fallmannecolex 2021/40ecolex 2021, 44 Heft 1 v. 12.1.2021

Eine Klage, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kl und dem Bekl gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Bekl unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder (...) Ansprüche aus einer solcher Handlung" iS des Deliktsgerichtsstands des Art 7 Nr 2 EuGVVO zum Gegenstand.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!