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Klage gegen Wohnungseigentümer wegen Widmungsänderung im Anwendungsbereich der EuGVVO

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPepita Fallmannecolex 2021/41ecolex 2021, 45 Heft 1 v. 12.1.2021

1. Die Klage eines Wohnungseigentümers, mit der einem anderen Wohnungseigentümer derselben Liegenschaft verboten werden soll, die in einem Wohnungseigentumsvertrag vereinbarte Widmung seines Wohnungseigentumsobjekts eigenmächtig und ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu ändern, ist ein Verfahren, welches "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen" iSd Art 24 Nr 1 EuGVVO zum Gegenstand hat, sofern diese Widmung nicht nur den Miteigentümern dieser unbeweglichen Sache, sondern jedermann entgegengehalten werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

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