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Zulässigkeit eines Kompensationsverbots in Mietverträgen zwischen Verbrauchern

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturMichael Holzmannhoferecolex 2021/17ecolex 2021, 32 Heft 1 v. 12.1.2021

1. Nach § 1 Abs 1 KSchG gilt dessen erstes Hauptstück für Rechtsgeschäfte, an denen einerseits jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (Unternehmer), und andererseits jemand, für den dies nicht zutrifft (Verbraucher) beteiligt ist. Die Vorschriften des ersten Hauptstücks des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke, Erfahrung oder sonstiger Qualifikation aufeinander treffen und die daraus für den schwächeren Vertragspartner resultierenden Gefahren ausschalten oder mindern; dabei wird aber darauf abgestellt, dass einerseits ein Unternehmer, andererseits ein Verbraucher beteiligt ist. Auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Einzelfall kommt es nicht an; dass dies in Ausnahmefällen als unbillig empfunden werden kann, ist nicht relevant.

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