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Nach Redaktionsschluss: Erste OGH-Rsp zum Mietzinsentfall wegen COVID-19!

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturPhilipp Staudiglecolex 2021/722ecolex 2021, 1101 - 1102 Heft 12 v. 3.12.2021

1. Die auf Ermächtigung des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassene Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl II 2020/96 ("Schließungsverordnung") untersagte - mit Ausnahme bestimmter Bereiche der Grundversorgung - das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben; auch Solarstudios waren von dem Betretungsverbot mitumfasst und fielen unter keinen Ausnahmetatbestand.

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