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Keine gerichtliche Überprüfung der selbstüberwachten Heimquarantäne gemäß COVID-19-Einreise-V

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturLjubica Mrvoševićecolex 2021/573ecolex 2021, 905 - 906 Heft 10 v. 12.10.2021

1. Die auf § 3 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 COVID-19-Einreise-V gestützte Verpflichtung zur "selbstüberwachten Heimquarantäne" für Reiserückkehrer unterliegt grundsätzlich nicht der bezirksgerichtlichen Überprüfung nach § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG.

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