vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zum Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2020/177ecolex 2020, 408 Heft 5 v. 4.5.2020

1. Der Kl muss auf allfällige Schritte der Gegenseite auf gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche nicht warten, sondern kann durch Feststellungsklage die von der Bekl geschaffene Rechtsunsicherheit beenden. Ein Anspruchsschreiben unter Klagsdrohung sowie die Behauptung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens genügt daher für ein Feststellungsinteresse.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!