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Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei Neufassung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags und zur Gründungskostenregelung

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2020/104ecolex 2020, 211 Heft 3 v. 4.3.2020

1. Nach herrschender Auffassung führt das Fehlen einer den Anforderungen von § 7 Abs 2 GmbHG entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelung der Gründungskosten zu einer Ablehnung des Eintragungsgesuchs. Da ein Gesellschaftsvertrag eine untrennbare Einheit bildet und damit eine Eintragung allein von mangelfreien Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags nicht zulässig ist, kann ein Gesellschaftsvertrag mit einer unzulässigen Gründungskostenklausel nicht eingetragen werden.

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