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Präzisierung behaupteter Irreführung im Begehren

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2020/392ecolex 2020, 911 Heft 10 v. 1.10.2020

1. Grundlage der Irreführungsprüfung kann nur ein vom Kl behaupteter konkreter Sachverhalt sein. Es genügt daher nicht, dass der Kl ganz allgemein behauptet, dass der Bekl durch eine bestimmte Angabe "in die Irre führe"; er muss vielmehr den Irreführungspunkt detailliert in drei Schritten benennen: Welchen Eindruck gewinnt der Durchschnittsverbraucher von der Angabe, inwieweit weicht dieser Eindruck von der Wirklichkeit ab, und ist der unrichtige Eindruck geeignet, die geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen. Dieser so präzisierte Irreführungspunkt muss sich auch im Begehren widerspiegeln.

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