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Keine analoge Anwendung des § 157 VersVG in der Rechtsschutzversicherung

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Martina Melcher, Maximilian Ederecolex 2019/219ecolex 2019, 511 Heft 6 v. 29.5.2019

1. Das Fehlen höchstgerichtlicher Rsp zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich allein noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage. Lassen sich die vom Revisionswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rsp in Verbindung mit den Gesetzen der Logik klären, dann liegen keine solchen vor.

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