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Ökostromgesetz: Vergütung für Stromerzeugung aus Biomasse II

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungJudikaturEdmund Primoschecolex 2019/165ecolex 2019, 380 - 382 Heft 4 v. 2.4.2019

1. An E 3 Ob 66/13x, wonach insb auch Rinde zum höheren Tarif für "Biomasse" gem § 7 Abs 1 EinspeisetarifV 2002 zu vergüten ist, wenn sie die Kriterien der Definition (feste) "Biomasse" erfüllt, ist ungeachtet der späteren Novellierung des ÖSG 2002 festzuhalten.

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