Anträge auf Weiterleitung eines Gesuchs um internationale Markenregistrierung können nun auch via E-Filing eingebracht werden und die Benutzerfreundlichkeit des elektronischen Anmeldeformulars für nationale Marken wurde verbessert. Ferner trat mit 14. 1. 2019 die Patentamtsverordnung 2019 (PAV) (FN ) in Kraft. (FN )
Schlagwörter: