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Ein neuer Löschungstatbestand bei Titelrechtsverletzung?

Schwerpunkt MarkenrechtsreformAufsatzThomas Schneiderecolex 2019, 113 - 114 Heft 2 v. 5.2.2019

A Markenlöschung bei ungenehmigter Werknutzung

Die MSchG-Nov 2019, BGBl I 2018/91, bringt mit § 32b MSchG einen weiteren Löschungsgrund in Markennichtigkeitsverfahren. In fakultativer Umsetzung von Art 5 Abs 4 lit b) iii) MarkenRL kann ab 14.

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