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Wegfall des Sicherungszwecks des Haftrücklasses durch Ersatzvornahme - Fälligkeit

SchuldrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RA; Univ.-Prof. i.R. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien (Bearbeitung)ecolex 2012/305ecolex 2012, 774 - 775 Heft 9 v. 1.9.2012

Zusammenfassung: In Hinblick auf die Errichtung und Mangelhaftigkeit einer Biomasseförderunganlage geht die erkennende Instanz dem Oppositionsbegehren gegen die exekutive Durchsetzung der Sanierungskosten nach. Wie beurteilt sich die Aufrechnung der Beklagten mit dem Anspruch der Klägerin auf einen Haftrücklass in Form einer Bankgarantie?

Rechtsgrundlagen: § 932 ABGB; § 1170 ABGB; § 35 EO

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