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Beweislast im Impugnationsstreit

ExekutionsrechtJudikaturP. Oberhammer (Leitung); Ch. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/248ecolex 2012, 613 - 614 Heft 7 v. 1.7.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich beantwortet der erkennende Senat die Frage, wer im Exekutionsverfahren beweispflichtig für den Eintritt einer auflösenden Bedingung und für das mangelnde Verschulden bei Unterlassungstiteln ist.

Rechtsgrundlagen: § 355 EO; § 1298 ABGB; § 1311 ABGB; § 107 TKG

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