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"Ungeprüft" verfassungswidrig!

ZivilprozessrechtJudikaturDr. Jürgen Rassi, Richter OLG Wienecolex 2012, 313 - 315 Heft 4 v. 1.4.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich der kostenrechtlichen Verfassungswidrigkeit des Wortes "ungeprüft" in § 54 Abs 1a ZPO.

Rechtsgrundlagen: § 54 Abs 1a ZPO

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