Zweck des Abmahnverfahrens ist nicht, durch eine Kaskade angebotener Ersatzklauseln die gerade noch zulässige auszuloten

Zusammenfassung: Vorliegend geht der OGH auf die Frage ein, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, wenn der Verwender von AGB nach einem Abmahnverfahren solche Klauseln sinngleich weiterverwendet.

Rechtsgrundlagen: § 28 Abs 2 KSchG